Rainer Girndt

"Der gewaltlose Zug ist unterwegs"

Bericht vom G8- Gipfel in Heiligendamm>>> hier runterladen

In der ersten Juniwoche während des G8-Gipfels und davor erlebte Deutschland beim „Zwischenstopp“ des „gewaltlosen Zuges“ in Rostock und Heiligendamm die bislang größte globalisierungskritische Massenmobilisierung. "In der öffentlichen Wahrnehmung hat es zwei Veranstaltungen gegeben, je eine auf beiden Seiten des Zauns. Und im Wettbewerb um die Bilder, die um die Welt gehen, haben die draußen vor dem Zaun mehr als nur vorübergehend ihre Nase vorn gehabt," kommentiert die Frankfurter Rundschau (9. Juni 2007) das Geschehen dieser Tage, auf die sich auch die Krefelder Attac-AktivistInnen lange vorbereitet und gefreut hatten.

EUROPÄISCHE UNION – G 8 UND GLOBALE GERECHTIGKEIT 

KOMMUNALE KRANKENHÄUSER – KREFELD OHNE NAZIS

BAHN FÜR ALLE–UND WAS ATTAC KREFELD SONST NOCH BEWEGT(E)

ATTAC KREFELD IM JAHRESRÜCKBLICK 2007

• Wer mitgemacht hat, wird sagen können: Das Jahr 2007 hat es in sich gehabt!
• Wir haben uns eingemischt – mal mit mehr, mal mit weniger Erfolg!
• Wir wissen, dass noch viel zu tun bleibt.
• Und wir halten fest an unserer Überzeugung, dass der Sozialstaat eine unverzichtbare Institution zur Humanisierung und Demokratisierung unserer Gesellschaft ist und bleibt.                                          

„Die Europapolitik ist an den Wendepunkten des Einigungsprozesses noch niemals so unverhohlen elitär und bürokratisch betrieben worden wie dieses Mal…Solange sich nicht im Rahmen der nationalen Öffentlichkeiten das übliche Spektrum der Meinungsbildung um einschlägige Themen erweitert und solange sich die nationalen Öffentlichkeiten bei europäischen Themen nicht füreinander öffnen, können die Bürger von einer formal gestärkten Stellung des Parlaments selber keinen Gebrauch machen…Kurzum, das bestehende Gefälle zwischen politischen Eliten und Bürgern wird eher zementiert, und der Weg zu einer politischen Entscheidung über die künftige Gestalt Europas ist verbaut…Die Regierungen müssten über ihren Schatten springen und den eigenen Bürgern die Chance geben, in einem Referendum über die Zukunft Europas zu entscheiden.“ 

(Jürgen Habermas vor dem SPD- Kulturforum „Philosophie trifft Politik“ über den elitären Charakter der EU- Verfassung im November 2007)

Schwerpunkt 1:

„Europa in guter Verfassung?“

Leider nein! Dennoch sind wir nicht gegen Europa oder eine europäische Verfassung. Doch wir erwarten, dass die Europäische Union die sozialen und ökologischen Rechte der Menschen schützt, statt sie zu demontieren. Dafür aber brauchen wir ein anderes Europa mit mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung. Europa darf kein Thema nur für Experten bleiben. „Die Menschen wollen spüren, dass dieses Europa für sie da ist, und nicht vor allem für die Banken und den internationalen Handel. Sie wollen eine Union, die auch eine Schutzgemeinschaft ist. Sie wollen unter Sicherheit nicht nur die äußere, sondern auch die soziale Sicherheit verstehen. Und sie wollen verstehen, wie dieses Europa funktionieren soll; die Verfassung soll also kein Buch mit sieben Siegeln sein.“ (Heribert Prantl, Jurist und Ressortleiter Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung)

Die deutsche EU- Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 war für uns Anlass, europäische Themen nach draußen zu tragen und das europäische Gesellschaftsmodell öffentlich zu diskutieren. Unseren ersten Versuch, etwas gegen die verbreitete Europa- Skepsis zu tun, starteten wir im Rahmen der Gesellschaftspolitischen Seminarreihe Linker Niederrhein, einem Bündnis gewerkschaftlicher, kirchlicher und globalisierungskritischer Gruppen und Organisationen aus Krefeld und Mönchengladbach.

• Seminar: „Europa in guter Verfassung?“ am 23. März 2007, Mönchengladbach, Haus der Regionen

Im Mittelpunkt dieses Seminars stand die Forderung nach einem „sozialen Europa“, das vorrangig auf friedliche Zusammenarbeit statt auf militärische Sicherung der Interessenssphären im globalen wirtschaftlichen Wettbewerb setzt.

Die beiden Gastreferenten, Kai Burmeister vom Fachbereich Gesellschaftspolitik beim Vorstand der IG Metall und Stephan Lindner vom Koordinierungskreis von attac Deutschland, stützten sich dabei auf die europapolitischen Memoranden ihrer Organisationen. Die Veranstaltung wurde von Rainer Girndt (attac Krefeld) moderiert.

• 2. Alternativer ECOFIN- Konferenz zur EU- Wirtschafts- und Finanzpolitik am 20. und  21. April 2007 in Berlin, Schöneberger Rathaus

Nach Wien  im Jahre 2006 tagte diesmal in Berlin zum zweiten Male der Alternative ECOFIN parallel zum „informellen“ Rat der EU- Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN). Der ECOFIN gilt als der mächtigste EU- Ministerrat und als eine zentrale Schaltstelle des neoliberalen Umbaus in Europa.

„Die Orientierung auf ein markt- und elitenfixiertes Integrationsmodell hat Europa“ nach Meinung der Veranstalter des Alternativen ECOFIN, in dem Gewerkschaften, soziale und ökologische Bewegungen sowie kritische Wissenschaft zusammenwirken, „in eine tiefe Krise geführt“. Der Alternative ECOFIN hatte sich für die Plenen und 15 Workshops an zwei Tagen vorgenommen, „in einem offenen und demokratischen Prozess zu einem Umsteuern beitragen“ und die gemeinsamen „Forderungen nach einem ökologisch und sozial gestalteten Europa“ erneuern zu wollen.

Die Abschlusserklärung des Alternativen ECOFIN greift daher die in der „Berliner Erklärung“ des EU- Gipfels angekündigte „erneuerte gemeinsame Grundlage Europas“ auf und fordert dafür einen offenen demokratischen Prozess. „Die darin erarbeiteten neuen Grundlagen sollten die weitere Entwicklung Europas an starke soziale und ökologische sowie geschlechtergerechte Leitplanken binden und Europas Fähigkeit zur globalen Kooperation stärken. Der Festigung des europäischen Zusammenhaltes würde es dienen, wenn die Menschen Gelegenheit erhalten, eine in diesem Prozess entwickelte konkrete Vision der europäischen Integration in Volksabstimmungen zu ratifizieren. Dies würde mehr Beteiligung und Demokratie in Europa bedeuten- und die Menschen wieder näher an die Europäische Einigung heranführen.“ 

Unsere Krefelder attac- Gruppe war auf dem Alternativen ECOFIN durch Rainer Girndt vertreten.

• „Für ein sozial erneuertes Europa“ – Demo und Kundgebung zum 1. Mai in Krefeld

Mitglieder von IG Metall und attac trugen am 1. Mai das Transparent mit dieser Forderung an der Spitze des Demonstrationszuges durch die Straßen Krefelds zur Kundgebung im Stadtgarten. „Wenn es so weiter geht, dass in Europa Ungleichheit, unsichere Beschäftigungsverhältnisse und Armut zunehmen, wird dieses Europa die Unterstützung der Bevölkerung in den Mitgliedsländern verlieren“, hieß es im Redebeitrag von attac zur Erneuerung des Europäischen Sozialmodells. „Wir suchen die Verantwortlichen für den kritischen Zustand der EU auch im eigenen Land; denn wir wissen, dass die deutsche Bundesregierung nicht nur am marktfixierten und kapitalfreundlichen Kurs der EU festhält, sondern den neoliberalen Umbau sogar noch aktiv voran treibt“, wie sich am jüngsten Beispiel der so genannten Unternehmenssteuerreform zeigt. Beifall fand die Forderung, sich im Europäischen Verfassungsvertrag auf keine bestimmte Wirtschaftsordnung fest zu legen, schon gar nicht auf die von den Marktradikalen so sehr begehrte „offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“.

Groß war das Interesse am „EU- TÜV“ von attac das Wissen über die EU zu testen. Wer von 13 Quizfragen mindestens 10 richtig beantworten konnte, erhielt den Button „EU- Profi 2007“ im goldenen Sternenkreis auf blauem Grund.

• „Europa  für den Frieden- Keine Militarisierung der EU“- Aktion des Krefelder Friedensbündnisses zum Europatag auf dem Neumarkt am 4. Mai 2007

Der Wunsch der Bündnispartner, Europa möge sich wieder stärker auf seine Qualitäten als Friedensmacht besinnen, war am Nachmittag dieses wunderschönen Maitages weder zu überhören noch zu übersehen. Auf einer Plakatwand benannte das Friedensbündnis, gegen was es sich kritisch wendet:

• die zunehmende Militarisierung der EU, die militärische Aktionen als politische Option nicht ausschließt;
• steigende Militärausgaben der EU (teilweise aus zivilen Töpfen finanziert);
• wachsende Waffenexporte aus der EU(selbst in Krisenregionen);
• einen europäischen Verfassungsvertrag, der Aufrüstung zum Gebot der Politik erklärt, und
• militärische Aktionen ohne Mandat der Vereinten Nationen.

Am „offenen Mikrofon“ – moderiert von Rainer Girndt (attac) - stellte sich der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, Paul Schäfer, zwei Stunden lang den Fragen und Anmerkungen von Passanten und UnterstützerInnen des Friedensbündnisses.

Eine kleine „Info- Meile“ bot noch dazu Gelegenheit, sich auf verschiedenen Schautafeln über den Zusammenhang von Rüstung, Armut, Unterernährung und Sozialabbau zu informieren. Weltweit wurden im Jahre 2005  1 118 Milliarden US- Dollar für Rüstung, aber gerade mal 107 Milliarden für Entwicklungshilfe ausgegeben.

• „Für ein soziales Europa“ – Infostand von attac und  IG Metall am 9. Mai 2007 auf dem Neumarkt in Krefeld

Weniger Glück  mit dem Wetter hatten am Europatag, dem 9. Mai, die MitstreiterInnen des sozialen Bündnisses. Dennoch warben sie einen Vormittag lang für „Mehr soziale Sicherheit und Verantwortung und mehr Beteiligung und Demokratie In Europa“. Wie schon am 1. Mai und bei anderen Gelegenheiten wurden  wieder  Unterschriften für die Petition des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) gesammelt, die von der EU den Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge fordert.

Und wer Lust dazu hatte, konnte einmal mehr sein Wissen über die EU prüfen.

• Workshop der IG Metall Krefeld in Zusammenarbeit mit der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein und DGB- Bildungswerk NRW zu beruflicher Bildung und Arbeitnehmerrechten in Europa am 10. Mai 2007 im Berufskolleg Glockenspitz in Krefeld

Dieser Workshop für Experten der beruflichen Bildung beschloss die Reihe der „alternativen“ Europatage. Transparenz von Abschlüssen und Berufsqualifikationen ist eine wichtige Voraussetzung für die Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Unter den Teilnehmenden war natürlich auch attac Krefeld zu finden.

(Mehr Informationen zu den Europatagen am Niederrhein unter www.splitter-und-balken.de bei den Autorenbeiträgen von Rainer Girndt zu finden: Europatag am Niederrhein- Alternativ und nicht nur für Experten/ Für ein soziales Europa werben gelingt nur gemeinsam/ Europa in guter Verfassung?- Europäisches Gesellschaftsmodell öffentlich diskutieren)

Schwerpunkt 2:

G 8 –  Alternativen  globaler Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit

Die Bundesrepublik Deutschland hatte im ersten Halbjahr 2007 nicht nur die EU- Ratspräsidentschaft, sondern das ganze Jahr über auch den Vorsitz der G 8 inne. Dabei handelt es sich um einen noch exklusiveren Club der wenigen reichen Länder des Nordens, die Globalisierung als wirtschaftliche Strategie begreifen, die vor allem ihren eigenen Interessen zu dienen hat.

Unsere Krefelder attac- Gruppe hatte sich lange vorher auf dieses Ereignis vorbereitet und auch die Europatage als Teil der Vorbereitung betrachtet. Schon früh stand fest, dass wir mit einer kleinen Delegation nach Rostock/Heiligendamm fahren würden. Und dort konnten wir zu unserer Freude feststellen, dass wir keineswegs allein aus der Region waren.

• „Keine Macht der G 8“- Infostand von attac und Eine Welt- Laden am  31. März 2007 in Krefeld auf dem Südwall/ Ecke Neusser Straße

Hier und auch am attac- Infostand  zum 1. Mai machten wir auf das Anliegen des weltweiten G 8- Protests aufmerksam. Gleichzeitig sammelten wir Unterschriften für Erlassjahr, das den Schuldenerlass für Länder des Südens anmahnt. Die Ballons mit den Unterschriften wurden dann am 2. Juni 2007 an der Spitze der Rostocker Demonstration gegen den  G 8 – Gipfel getragen.

Im Vorfeld des G 8- Gipfels und der Alternativveranstaltungen dazu gab es eine Reihe von Aktionen und Konferenzen, bei denen wir vertreten waren:

• „Das Geld zu Gast in Essen“ – Demo aus Anlass des G 7- Finanzministertreffens am 10. Februar 2007 in Essen
• G 8 – NGO- Plattform „Globale Soziale Rechte- Perspektiven einer anderen Globalisierung“ in Frankfurt am Main, DGB- Haus, Wilhelm- Leuschner- Straße 69 am 27. Februar 2007

Außer attac hatten dazu die IG Metall Fachbereich Gesellschaftspolitik/ Grundsatzfragen/ Strategische Planung, medico international, Friedens- und  Zukunftswerkstatt, FIAN, kein Mensch ist illegal, Brot für die Welt, Weltfriedensdienst, rosa luxemburg forum Hessen, Forum Umwelt und Entwicklung, Pro Asyl, INKOTA netzwerk e.V. eingeladen. Eine solch bunte Mischung völlig unterschiedlicher Gruppen und Organisationen hatte es bis dahin noch nie gegeben.

• Tagessymposium „Globalisierung- Gesundheit – Gerechtigkeit“ am 25. Mai 2007 in Frankfurt am Main, Bürgerhaus (Saalbau) Gutleut

Eine Veranstaltung von medico international unter Mitwirkung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der IG Metall und von attac.

Diese Veranstaltung sprach sich u.a. gegen die weitere Verschärfung der Patentregelungen aus, die von der Kanzlerin und G 8- Präsidentin Angela Merkel unter dem Titel „Maßnahmen zum wirksamen Schutz geistigen Eigentums“ für den Gipfel von Heiligendamm in Aussicht gestellt wurden, was einer Kriegserklärung an die Armen gleich käme.

Eine verheerende „Nebenwirkung“ des global entfesselten Kapitalismus ist, dass immer weniger Gesundheitsbedürfnisse über Versorgungsangebote entscheiden als wirtschaftliche Kriterien.

• Großdemo vor dem G 8- Gipfel am 2. Juni 2007 in Rostock

Kurz vor der Abreise nach Rostock erklärte attac Krefeld gegenüber der Presse, wie wir uns den Protest gegen die 8 Mächtigen und Reichen wünschen: „Die attac- Regionalgruppe Krefeld beteiligt sich an dem  friedlichen und demokratischen Protest gegen den G 8- Gipfel in Heiligendamm. Wir sind nicht gegen die Globalisierung, wohl aber gegen eine Globalisierung, die sozial spaltet, ökologisch zerstört und zum Verlust an Demokratie beiträgt. Die Krefelder attac- Mitglieder werden daher vor allem Foren, Podiumsdiskussionen und Aktionen besuchen, in denen eine ´andere´ Globalisierung mit dem Ziel einer solidarischen, ökologischen und demokratischen Ausgestaltung der internationalen Beziehungen im Mittelpunkt steht. Ausdrücklich distanziert sich attac Krefeld von allen Versuchen einzelner Demonstranten oder ganzer Gruppierungen, den friedlichen Protest durch Gewaltanwendung und Rechtsverletzung in Misskredit zu bringen. Ebenso eindeutig ist die Absage an rechtsextreme Gruppen, die mit völkischen Parolen zurück zu nationalstaatlichen Lösungen wollen und deshalb die Globalisierung ablehnen.“

Wir waren dabei, als sich die Demo in Bewegung setzte, und wir blieben bis zum Schluss. Unser Verhalten während der Demo entsprach genau dem, was wir der Presse gegenüber erklärt hatten.

• „Ressourcen im Kampf um die Köpfe“ ( attac- Sprecher Peter Wahl)

Um solche handelt es sich in der Tat bei den Argumenten, Vorschlägen und Analysen, die im überreichen Angebot  der 120 Workshops und Podien des Alternativen Gipfels vorgetragen werden. Zu allen Kernpunkten der G 8- Agenda von Heiligendamm wurden von Teilnehmenden aus mehr als vierzig Ländern aller Kontinente  Sichtweisen und Lösungen jenseits der herrschenden Politik diskutiert, ob es sich um „Klima, Umwelt, Energie“, „Arbeit und Soziales“, „Globale Gerechtigkeit“ oder „Europäische Union“ handelte. Weitere Schwerpunkte waren „Krieg und Militarisierung“, „Migration und Rassismus“, „Gender“, „Bildung“ sowie „Strategien und Alternativen“. Unmöglich durchzufinden, ohne eine Auswahl zu treffen. Wir hielten es so und an den Abenden diskutierten wir über unsere unterschiedlichen Erfahrungen. So wurde die Woche in Rostock zu einem nachwirkenden Erlebnis.

• „Globalisierung anders denken“ – Eröffnungspodium zum G 8- Alternativgipfel am 5. Juni 2007 in der Rostocker Nikolaikirche

Wir fanden noch alle Platz in der dann hoffnungslos überfüllten Nikolaikirche. Lautsprecher übertrugen nach draußen, was Jean Ziegler, das Idol der Globalisierungskritiker, an scharfzüngigem Appell für eine anders zu denkende Globalisierung artikulierte.

„Verlogenheit“ warf er der Europäischen Union vor, die einerseits mit ihren hoch subventionierten Gütern Hungerflüchtlinge in Afrika produziere, sie aber kriminalisiere, sobald sie die Grenzen der Union überschreiten würden.

„Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet, weil Güter im Überfluss vorhanden sind. Erstmals in der Geschichte der Menschheit.“ Und dennoch verhungert alle fünf Sekunden ein Kind unter 10 Jahren. „Das alles passiert auf einem Planeten, der vor Reichtum überquillt.“

Doch Hunger, Seuchen, Wassernot und Bürgerkriege kämen auf der Agenda der G 8 nicht vor, kritisierte der Schweizer Soziologe und UNO- Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung.

Ziegler empfahl, die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds als reine, ungebändigte Organe des Großkapitals und der von ihm ausgeübten strukturellen Gewalt ersatzlos zu streichen und endlich Schluss mit dem Wahn der Liberalisierung zu machen.

• „Argumente statt Steine“ – attac Krefeld berichtet über Rostock /Heiligendamm am 14. Juni 2007, in der BI Rund um St. Josef in Krefeld

Das Motto des öffentlichen Informationsabends sollte deutlich machen, dass wir uns weder am Thema der hooliganesken Gewalt vorbeidrücken noch den überwiegend friedlichen Charakter des Protests in Frage stellen lassen wollen. Und auch unverhältnismäßige Übergriffe von Sicherheitskräften, provozierende Einsätze von Hubschraubern und Tornados, massive Verletzungen von Bürgerrechten der in so genannten Gesas (Gefangenensammelstellen) Festgehaltenen kamen zur Sprache. All das wird aufzuarbeiten sein. Aber es bleibt der Erfolg, dass sich in Rostock und Heiligendamm eine breite Bewegung über die Grenzen sehr unterschiedlicher politischer Milieus und Kulturen hinweg in neuen Netzwerken zusammengefunden hat. Mit dieser Bewegung dürfte auch in Zukunft zu rechnen sein.

(Mehr Informationen zu dem Schwerpunkt G 8 sind unter www.splitter-und-balken.de bei den Autorenbeiträgen von Rainer Girndt zu finden: Globale soziale Rechte- Perspektiven einer anderen Globalisierung/ Globalisierung verändert den Blick/ Der gewaltlose Zug ist unterwegs)

Schwerpunkt 3:

Die städtischen Krankenhäuser den Krefeldern! – Kampagne gegen Privatisierung

Vom Frühherbst 2006 an unterstützte attac die Kampagne „Rettet unsere städtischen Krankenhäuser vor dem Verkauf an private Betreiber“. Ingeborg Krämer und Rainer Girndt waren unsere ständigen Vertreter im Aktivenkreis von Ver.di. Der mutige Entschluss der Beschäftigten des Klinikums, es auf ein Bürgerbegehren ankommen zu lassen, weitete den betrieblichen Widerstand zur „Bürgerbewegung“ aus.

• Ver.di- Auftaktveranstaltung zum Bürgerbegehren am 15. April 2007 in der Fabrik Heeder

Unter den zahlreichen Bündnispartnern, die ihre Unterstützung des Bürgerbegehrens für ein kommunales Klinikum bekunden, ist auch attac zu finden neben ver.di – Vertretungen aus verschiedenen Betrieben, IG Metall, DGB, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke, Bündnis Soziale Bewegung Krefeld u.a.

• „Bahn unterm Hammer“ – Gemeinsame Filmveranstaltung von attac und ver.di am 25. April 2007 im DPWV- Begegnungszentrum Wiedenhof

Der Film zeigt die fatalen Folgen der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen am Beispiel der Eisenbahn auf.

• Unterschriften für das Bürgerbegehren im April und Mai 2007

Bei knapp 8 000 gültigen Unterschriften liegt das gesetzlich geforderte Quorum für eine Stadt von der Größenordnung Krefelds. Mit vereinter Kraft aller Bündnispartner gelang es am Ende knapp 24 000 gültige Unterschriften einzuwerben. Aber 30 000 kamen insgesamt zusammen. Ausgesondert wurden unvollständige Angaben oder Nicht- Krefelder. Eine so breite Zustimmung hat es noch nie bei einem Bürgerbegehren in Krefeld gegeben, so erfolgreich diese auch immer gewesen sein mögen. Deshalb ist es berechtigt von einer echten Bürgerbewegung zu sprechen, die aus der Initiative der Beschäftigten des Klinikums und ihrer Gewerkschaft ver.di hervorgegangen ist.

An zehn Tagen während der drei Wochen sammelten attac- Aktive an verschiedenen Plätzen der Stadt Unterschriften und leisteten damit ihren Beitrag zum Erfolg der Aktion.

• Demo und Übergabe der Unterschriftenlisten vor dem Rathaus am 7. Mai 2007
• „Kommunale Krankenhäuser sind zukunftsfähig“ – Podiumsdiskussion von ver.di Linker Niederrhein am 30. August 2007 im Vorlesungssaal des Krefelder Klinikums
• mit Johannes Kramer, Geschäftsführer der städtischen Krankenhäuser Bielefeld, und Niko Stumpfögger, ver.di- Bundesfachbereich Gesundheitswesen
• „99 Luftballons gegen Privatisierung der städtischen Krankenhäuser“ – Aktion auf dem Neumarkt am 10. November 2007
• Mehrere Ratssitzungen, in denen der Verkauf des Klinikums auf der Tagesordnung steht, von Protesten begleitet

Am 21. November 2007 entscheidet die schwarz- gelbe Mehrheit, das Klinikum an einen privaten Betreiber zu verkaufen, was offensichtlich von Anfang an so gewollt war. Der deutliche politische Wille der Bevölkerung, der mit dem Bürgerbegehren zum Ausdruck gebracht worden war, wurde missachtet.

Im Dezember zeichnet sich ab, was auch von uns während der Kampagne immer wieder behauptet wurde: Privatisierung heißt Abbau an Beschäftigung.

Schwerpunkt 4:

Gegen Neonazis in Krefeld im Bündnis Krefelder für Demokratie und Toleranz

Seit Februar 2007 geht die NPD auch in Krefeld auf die Straße. Den Jahrestag des Luftangriffs auf Dresden nahm sie zum Anlass, um sich am 13. Februar 2007 in unserer Stadt mit ihren widerwärtigen rassistischen und nationalistischen Parolen öffentlich  zu präsentieren. Dagegen formierte sich zunächst – und das ist besonders erfreulich- auf Initiative des Krefelder Jugendrings ein bürgerschaftliches Bündnis unterschiedlichster Kräfte, wie es das in dieser Breite lange nicht mehr gegeben hatte. Der gemeinsame Wille, nach den geschichtlichen Erfahrungen mit dem Terror und der Diktatur der Nazis nicht erneut dem organisierten menschenverachtenden Neonazismus widerspruchslos öffentliche Räume Krefelds zu überlassen, machte die Zusammenarbeit möglich.

• „Krefeld für Toleranz und Demokratie“ – Demonstration mit Abschlusskundgebung auf dem Theaterplatz am 13. Februar 2007

3 500 Menschen folgten dem Aufruf gegen den Aufmarsch der Neonazis zu protestieren. Bis dahin eine der größten Demonstrationen gegen den Rechtsextremismus in NRW überhaupt.

Das bürgerschaftliche Engagement zeigt nachhaltige Wirkung bis heute. Die neuen Nazis waren zwar beeindruckt von der Breite des Widerstandes gegen ihr öffentliches Auftreten in unserer Stadt, aber sie verfolgen trotzdem unvermindert ihre Strategie, bei den nächsten Kommunalwahlen in den Städten und Gemeinden Nordrhein- Westfalens an Boden zu gewinnen. Im Sommer – mitten in der Ferien- und Urlaubszeit- zeigten sie sich erneut in den Straßen, diesmal in ausländer- und migrantenfeindlicher Absicht.

• „Krefelder wollen keine Nazi- Aufmärsche!“ – Demonstration mit Abschlusskundgebung vor der Fabrik Heeder am 21. Juli 2007

Dem Bündnis „Krefelder für Toleranz und Demokratie“ gelang es, selbst in dieser ungünstigen Zeit noch einmal 1 500 Menschen zu mobilisieren, die keinen Zweifel daran aufkommen lassen wollten, dass Neonazis in dieser Stadt nicht willkommen sind.

Anfang Oktober meldete die NPD eine „Mahnwache“ an, die für härtere Bestrafung von Kindesschändern Unterstützung einzuwerben beabsichtigte. Die „Mahnwache“ wurde an den Tatort einer angeblichen Sexualstraftat verlegt. In unmittelbarer Nähe dieses Ortes befindet sich zufällig ein Mahnmal für Opfer des Nazi- Terrors vor dem ehemaligen DGB- Haus in der Blumentalstraße.

Nach unserer Auffassung hätte die zuständige Ordnungsbehörde dem Antrag der NPD auf Durchführung einer Aktion an einem solch sensiblen Ort nicht stattgeben dürfen. Es zeugt zumindest von mangelnder politischer Sensibilität, wenn eine Institution der demokratischen Rechtsordnung solche öffentlichen Räume mit besonderer Bedeutung den Feinden der Demokratie für ihre menschenverachtende Selbstdarstellung zugänglich macht (s. auch Stellungnahme von attac Krefeld zur Berichterstattung der WZ Krefeld über den spontanen Protest gegen die NPD, www.attac.de/krefeld)  Aktive des Bündnisses „Krefelder für Toleranz und Demokratie“ reagierten auch mit einer

• Spontandemo am 6. Oktober 2007 vor dem ehemaligen DGB- Haus in der Blumentalstraße gegen den erneuten Auftritt der Neonazis.
• 
• Antifaschistischer Stadtrundgang des Bündnisses Krefelder für Toleranz und Demokratie am 9. November 2007 im Anschluss an das Gedenken der jüdischen Gemeinde an die Reichspogromnacht vor dem Mahnmal an der alten Synagoge
• Straßenfest gegen Rheinland- Zentrale der NPD in der Lindenstraße am 16. Dezember 2007

Dabei engagierte sich Ingeborg Krämer als Anwohnerin in der Lindenstraße in herausragender Weise.

Schwerpunkt 5:

„Bürgerbahn statt Börsenbahn“

Attac Krefeld beteiligt sich aktiv an den bundesweiten Aktionen gegen die Privatisierung der Bahn:

• Blitz – Demo (Flash Mob) am 8. September 2007 im Krefelder Hauptbahnhof um 5 vor 12

Mit Trillerpfeifen, Trommeln und Rasseln versuchten Gegner der Bahnprivatisierung Aufmerksamkeit zu erregen. Nach zwei Minuten hielten sie mitgebrachte Zettel, auf denen die Gleichung 183 = 13 (geschätztes Bahnvermögen = Verkaufswert) zu lesen war, in die Höhe. Es kamen Gespräche mit Bahnkunden zustande.

• Blitz- Demo (Flash Mob) am 6. Oktober 2007 im Krefelder Hauptbahnhof um 5 vor 12
• „Zeigt Zu(g)neigung! Umarmt eure Bahnhöfe!“ am 20. Oktober 2007 vor dem Krefelder Hauptbahnhof um 5 vor 12

Zur Umarmung des Bahnhofs reichten zwar an diesem Tag die vorhandenen Arme nicht ganz aus, aber die drei Aktionen sorgten doch für einiges Aufsehen und Krefeld reihte sich damit in die Kette der rund 60 Bahnhöfe in allen Regionen der Bundesrepublik ein, die an den Aktionen beteiligt waren. An den 3 Aktionstagen nahmen jeweils zwischen 15 – 20 Personen teil.

• „In vollen Zügen gegen die Bahnprivatisierung“ am 24. Oktober 2007

Auf den Strecken Krefeld – Duisburg und Krefeld- Viersen verteilten attac – Aktive an Pendler Informationen zur Bahnprivatisierung und registrierten dabei großes Interesse und viel Verständnis.

Bahnprivatisierung heißt noch höhere Fahrpreise, noch mehr Streckenstilllegungen und noch höhere staatliche Zuschüsse, -Verschlechterungen für Bahnreisende und für Beschäftigte.

Teilerfolge sind inzwischen erzielt, das Thema aber wird uns erhalten bleiben.

Und was sonst noch geschah … 

• Internationaler Frauentag 2007

mit Infostand am 8. März auf dem Neumarkt und Kulturveranstaltung am 10. März im Bischof- Sträter- Haus, zu deren Gelingen ganz wesentlich Ingeborg Krämer, Mary Lou Berg und Ute Rolf beigetragen haben.

• Wolfgang Schorlau liest aus seinem „Globalisierungs“- Krimi „Fremde Wasser“

Eine Veranstaltung des Bildungsprojekts Wasser mit Unterstützung von attac; ver.di und der andere Buchladen am 11. Juni 2007, in der Kulturfabrik

• Solidarität mit  den Streikenden der Telekom – Demo und Kundgebung am 30. Mai 2007 mit Grußwort von attac Krefeld
• „Nein  zu Kohlekraftwerk in Uerdingen“- Demo mit Kundgebung auf dem Rathausplatz in Krefeld- Uerdingen am 16. Juni 2007
• „Hiroshima- Gedenken/Mahnung/ Bedrohung“ mit Eröffnung der Ausstellung „Hiroshima Nagasaki“ und einer Ansprache von Ex- Oberbürgermeister und Vizepräsident der Mayors for Peace Herbert Schmalstieg, Hannover, am 5. August 2007 Kultur.Punkt der Krefelder Friedenskirche
• „Keine Freiräume für Nazis“- Demo des Bündnisses „neuss gegen rechts“ am 7. August 2007 in Neuss
• „Aufstehen für die Mitbestimmung- Aufstehen für Demokratie“ – Demo der DGB- Gewerkschaften gegen die Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes am 8. August 2007 mit Kundgebung vor dem NRW- Landtag in Düsseldorf
• Auf Einladung des Katholischen Forums für Erwachsenen- und Familienbildung Viersen (Rektoratstraße 25) vermittelten Ute Rolf und Gert Volkmann am 22. August 2008 einen „Blick hinter die Kulissen der Globalisierung“
• „Fest ohne Grenzen“ – Straßenfest des Bündnisses gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit am 1. September 2007 auf dem Corneliusplatz

• „Kein Steinkohlekraftwerk in Uerdingen“ – Protestkundgebung vor dem SPD- UB- Parteitag in KR- Fischeln mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am 8. Oktober 2007vor dem Restaurant Gietz, Marienstraße
• „Gefahr für die Demokratie- Wege aus der Krise“ – Arbeitstagung der Initiative für einen Politikwechsel am 9. Dezember 2007, Frankfurt am Main, DGB- Haus, Wilhelm Leuschner Straße 69
• In dem Aufruf zu der Veranstaltung heißt es u.a.: „Der Neoliberalismus hat zu einer Zersetzung der Demokratie geführt. Wo nur noch der Markt regiert, hat das Volk nichts mehr zu sagen…Mit der fortschreitenden Privatisierung von Sozialstaat und öffentlichem Eigentum werden die Fundamente einer sozialen Demokratie abgetragen, ohne die die Institutionen der repräsentativen Demokratie immer mehr zu einer formellen Hülle werden…Die politische Elite treibt die Entdemokratisierung der Gesellschaft beschleunigt voran. Sie ist längst dabei, einen zunehmend autoritär auftretenden Sicherheitsstaat mit umfassenden Überwachungs- und Bespitzelungsmethoden zu schaffen, der propagandistisch zum Kampf gegen den Terrorismus gerüstet wird, tatsächlich aber die Kontrolle des demokratischen Souveräns im Visier hat.“

Diese Veranstaltung setzte sich zum Ziel, die demokratische Frage von zivilgesellschaftlichen Kräften wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

2 008: Wie geht es weiter?

Dazu hat der attac - Ratschlag – die Bundesdelegiertenversammlung – in Gladbeck im November 2007 Entscheidungen getroffen. Die Verbesserung der Handlungsfähigkeit von sozialen Bewegungen auf europäischer Ebene bleibt eine wichtige Daueraufgabe. Dem wird auch die erste Europäische attac- Sommeruniversität vom 1. – 6. August 2008 in Saarbrücken dienen. Unter dem Motto „Ein anderes Europa ist möglich“ soll an der besseren Verständigung, Vernetzung und Zusammenarbeit der nationalen attac- Sektionen für eine starke globalisierungskritische Bewegung in ganz Europa gearbeitet werden.

Auch die Bewegung „Bahn für alle“ wird im kommenden Jahr nichts von ihrer Aktualität einbüßen.

Stromversorgung und Klimaschutz werden 2008 in den Mittelpunkt gestellt. Beide dürfen nicht von Konzerninteressen bestimmt werden. Daher wird attac eine Kampagne für eine ökologische, soziale und demokratisch kontrollierte Energieversorgung entwickeln, in der durchaus auch mal die Eigentumsfrage gestellt werden kann.

Unsere Regionalgruppe war in Gladbeck durch Ingeborg Krämer und Ute Rolf vertreten.

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Letzte Aktualisierung  01.02.10

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